FDP Aargau verlangt Überprüfung des Neubaus der Prüfhalle des Strassenverkehrsamtes in Schafisheim; Anhörungsvorlage bedarf weiterer Abklärungen

Für die FDP Aargau ist die Erneuerung der bestehenden Prüfhalle des Strassenverkehrsamts in Schafisheim für 11.7 Millionen Franken unbestritten. Hingegen ist der Bedarf für den Neubau einer Zusatzhalle in Schafisheim mit weiteren Kosten von 7.9 Millionen Franken vertieft abzuklären.

Der Anstieg des Motorfahrzeugbestands und die Prüfintervalle sind neu zu bewerten. Die Entwicklung des Bundesrechts ist zu berücksichtigen. Die Auslagerung an private Prüforganisationen ist zu fördern. Der Standort Wettingen ist beizubehalten.

 

Keine Beurteilung des technischen Fortschritts

Ob der Motorfahrzeugbestand auch in Zukunft in gleichem Masse wie bisher steigen wird, ist ungewiss. Vor allem macht die Herstellung von Motorfahrzeugen schnelle und hervorragende Fortschritte, die sich auf die Prüftätigkeit auswirken müssen. Die Botschaft des Regierungsrats beschränkt sich darauf hinzuweisen, dass zwar der Wandel im Bereich der Fahrzeugtechnik bei den Antriebsarten, der Technologieentwicklung und den Assistenzsystemen die Prüftätigkeit beeinflusse. Besonders verkehrssicherheitsrelevante Komponente, wie Fahrwerk, Bremsen und Beleuchtung müssten aber in Zukunft bei jedem Fahrzeug geprüft werden. Eine Quantifizierung oder ein Hinweis auf das künftige Mengengerüst ist der Botschaft nicht zu entnehmen. Die vage Formulierung "Allenfalls wegfallende Prüfpositionen werden durch neue oder verstärkt zu beobachtende Prüfpunkte kompensiert" hilft nicht weiter. Es entsteht der Eindruck, dass einfach von einer gleichbleibenden Prüftätigkeit und -intensität ausgegangen wird, ohne den technischen und technologischen Fortschritt und eine verlangsamte Zunahme des Motorfahrzeugbestandes näher zu beurteilen.

Abklärungen zum Bundesrecht fehlen

Zudem fehlen Abklärungen über die künftige Entwicklung des Bundesrechts. Es wird lediglich der aktuelle Stand wiedergegeben. Es besteht die Gefahr, dass der geplante Neubau nach seiner Fertigstellung bereits nicht mehr dem dannzumaligen Bundesrecht entspricht, da die Prüfintervalle in der Zwischenzeit zurückgefahren worden sind.

Standort Wettingen beibehalten

Im Weiteren ist zu beanstanden, dass die Auslagerung an private Prüforganisationen, wie TCS, AGVS, Transportunternehmen und Importeure nicht gefördert, sondern eingeschränkt werden soll. Die vorgesehene Aufhebung des Prüfstandorts Wettingen lehnt die FDP ab. Die Konzentration in Schafisheim führt zu Mehrverkehr durch den Kanton, was ökologisch problematisch und wegen der zusätzlichen Belastung des Strassennetzes unerwünscht ist.

Submissions- und Baubewilligungsverfahren vor Grossratsbeschluss

Erstaunt hat, dass das Submissions- und das Baubewilligungsverfahren schon vor dem Entscheid des Grossen Rats durchgeführt werden. Bei einem geänderten Grossratsbeschluss sind beide Verfahren zu wiederholen. Der Grosse Rat soll offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
 

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident:
«In dieser Vorlage fehlt die Abgleichung mit dem Bundesrecht. Wenn sich die Prüfintervalle für Fahrzeuge verändern hat dies massive Auswirkungen auf die Kantone. Die FDP lehnt kantonale Bauten ‘auf Vorrat’ ab.»

Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer:
«Die Fortschritte in der Fahrzeugtechnologie und damit auch in der Sicherheit sind rasant. Unfälle wegen technischen Mängeln sind heute glücklicherweise selten. Die Anzahl und Intensität von Fahrzeugprüfungen haben sich dem Bedarf an Erhöhung von Sicherheit unterzuordnen. Eine Erhaltung der Prüfkapazitäten um ihrer selbst willen ist abzulehnen, ebenso Investitionen in Prüfungsinfrastruktur, für die auf solcher Grundlage argumentiert wird.»

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21